TSG-Fall

Eine Fallschilderung kann anonym, oder auch mit Namen gemacht werden. Ihr könnt auch angeben, dass ihr zwar möchtet, dass er anonym angegeben wird, ihr aber für Nachfragen zur Verfügung steht. In keinem Falle wird es, beispielsweise bei noch nicht abgeschlossenen Fällen, oder noch anstehender Personenstandsänderung, zu irgendwelchen Nachfragen an das Gericht oder ein Eingreifen kommen. Diese Fälle dienen alleine der Illustration der Berechtigung unserer Forderungen. Denn wenn wir nichts vorweisen können, werden wir uns mit ziemlicher Sicherheit anhören müssen, dass es so schlimm ja nicht sein kann, wenn sich keiner meldet. Und das wollen wir glaube ich alle vermeiden.

Ein Beispiel, wie man so einen TSG-Fall schildern kann:

Bericht zur Verfahrensweise bei der Vornamensänderung nach dem TSG

Antragsteller: xxx

geboren am xxx in xxx

zuständiges Amtsgericht: xxx (zur Not reicht hier das Bundelsand)

Richter xxx

Aktenzeichen: 12345678
Schreiben vom:
Inhalt:
Januar 99 schriftliche Beantragung der Vornamensänderung
26.01.99 Amtsgerichtsschreiben:
Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von DM 111,-
01.02.99 Banküberweisung des Kostenvorschusses
11.02.99 Amtsgerichtsschreiben:
Benachrichtigung über den Anhörungstermin
01.03.99 Anhörungstermin
02.03.99 Amtsgerichtsschreiben:
Sitzungsniederschrift vom 01.03.99
23.03.99 Amtsgerichtsschreiben:
Beweisbeschluss und Zahlung des Auslagenvorschusses von DM 1500,- (Geschäftswert: 5000,- DM)
31.03.99 Beantragung von Ratenzahlung, Herabsetzung des Auslagenvorschusses; Bezugnahme auf die Problematik mit dem gewählten Vornamen
03.05.99 Amtsgerichtsschreiben:
Abänderung des Beschlusses vom 23.03.99, Auslagenvorschuss wird auf 800,- DM festgesetzt
11.06.99 Amtsgerichtsschreiben:
Bezug auf die Ratenzahlung
19.06.99 Mitteilung über die mögliche Ratenzahlung-Höhe
02.08.99 Amtsgerichtsschreiben:
Beauftragung der Gutachter, Dr. xxx und Dr. xxx
20.09.99 Amtsgerichtsschreiben:
Kopie des Gutachten von Dr. xxx
Gutachten erstellt am 06.09.99
09.11.99 Amtsgerichtsschreiben:
Kopie des Gutachten von Dr. xxx
Gutachten erstellt am 02.11.99
28.12.99 Amtsgerichtsschreiben:
Kopie des Gutachtenzusatzes von Dr. xxx

Telefonate:

Im Mai und Juni 99 habe ich mehrere Male beim Amtsgericht angerufen, nachdem ich von den beiden Gutachtern erfahren habe, dass sie noch keine Beauftragung haben. Bei einem Telefonat erfuhr ich, dass Richter xxx erkrankt sei und deshalb die Beauftragung noch nicht erfolgt sei. Ein anderes Mal wurde mir gesagt, dass ich auf einen Brief (soll angeblich Anfang Mai rausgegangen sein) der die Höhe der Ratenzahlung erfragt nicht reagiert hätte und nun die Frist abgelaufen sei - diesen Brief habe ich nie erhalten. Dieser Brief wurde dann am 11.06.99 durch das Amtsgericht verschickt. Die erste Ratenzahlung erfolgte am 19. Juni und daraufhin immer zum 15. des laufenden Monats. Trotz der bereits gemachten Ratenzahlung erfuhr ich in einem weiteren Telefonat Ende Juli, dass noch keine Beauftragung erfolgt sei, weil angeblich noch kein Zahlungseingang erfolgt sei. Bei der Durchsicht der Unterlagen, stellte die Justizangestellte fest, dass die nicht stimmte und sagte zu, dass sie die Unterlagen Richter xxx vorlegen würde. Insgesamt hat nur die Beauftragung der Gutachter 5 Monate gedauert.

 

 
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